Virtuelles Datenschutzbüro

Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
  1. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2019 vor Seit Mai 2018 gelten in Bayern die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz. Am Ende des Jahres 2018 hatten nicht nur die meisten Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die staatlichen und kommunalen Behörden im Freistaat erste Erfahrungen mit dem neuen Recht … Weiterlesen BayLfD: Veröffentlichung des 29. Tätigkeitsberichts 2019
  2. Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 22.05.2020 Zwei Jahre nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung sieht der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann ein „wachsendes Bewusstsein für den Datenschutz“. „Nach der intensiven Debatte vor zwei Jahren erfolgt die Umsetzung mittlerweile zunehmend routiniert und in den allermeisten Fällen rechtskonform. Das Bewusstsein für den Datenschutz durchdringt immer … Weiterlesen Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder in Gesamthöhe von rund 155.000 Euro verhängt. Datenschutz-Bewusstsein durchdringt Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft
  3. Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 19.05.2020. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt ein Grundsatzurteil über die künftige Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) dar. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 über die staatlichen Programme von Massenüberwachung insbesondere von NSA und GCHQ ist das globale Ausmaß der Auslands-Fernmeldeaufklärung durch Nachrichten- und … Weiterlesen Strategische Auslandsüberwachung durch den BND – Absage an die derzeitige Praxis
  4. Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19.05.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Bereits in der Vergangenheit hatte der BfDI darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Übermittlungsvorschriften nicht rechtmäßig sind und auch deutsche Funktionsträger im Ausland Schutz … Weiterlesen BfDI begrüßt Urteil zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
  5. Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19.05.2020 Den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) erreichen seit Ende letzter Woche eine Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z. B. Gaststätten, zum Führen von so genannten „Corona-Listen“. Gemeint ist die Erfassung von personenbezogenen Daten der Kunden, wie … Weiterlesen „Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben
  6. Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 19.05.2020 In Schleswig-Holstein ist seit dem 18. Mai 2020 die neue Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen nun bei vielen Stellen der Name und die Anschrift gesammelt werden. Betroffen sind zahlreiche Veranstalter, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- … Weiterlesen Infektionsschutz-Regelung: Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert
  7. Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Erstmals seit dem Inkrafttreten des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes im Jahr 1998 veröffentlicht die Landesbeauftragte heute einen separaten Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht. Er umfasst die Jahre 2018 und 2019. Zunächst ein paar Angaben zur Statistik (V 1, Seite 45): Während die Zahl der Beschwerden im … Weiterlesen LDA: Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht 2018/2019 vor